Aktuelles

Keine Erwachsenenadoption bei intaktem Verhältnis zu leiblichen Eltern

Das Oberlandesgericht Bremen (09.11.2016 – 4 UF 108/16) versagte eine Erwachsenenadoption, da kein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen könne, wenn eine intakte Beziehung zu den leiblichen Eltern besteht. Gegen ein Eltern-Kind-Verhältnis spreche auch ein übermäßiger Altersabstand der nicht einer natürlichen Generationenfolge entspricht.

Der Entscheidung lag ein Antrag auf Erwachsenenadoption eines 88-Jährigen der eine 27-Jährige adoptieren wollte zu Grunde. Annehmender und Anzunehmende kennen sich seit sieben Jahren und verbringen nahezu täglich Zeit miteinander. Aus deren Sicht besteht eine tiefe innere Verbundenheit. Der leibliche Vater der ...

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Anerkennung: OLG Braunschweig stellt sich gegen Bundesgerichtshof

In Fachkreisen schlug eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anerkennung einer ausländischen Leihmutterschaftsentscheidung im Jahr 2014 große Wellen (lesen Sie mehr dazu hier). Die bis dahin umstrittene Frage, ob ausländische Leihmutterschaft mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts vereinbar ist, wurde durch den BGH eindeutig mit Ja beantwortet. Dem Verfahren lag eine personenstandsrechtliche Fragestellung zu Grunde. Durch die Rechtsprechung des höchsten deutschen Fachgerichts erschienen insoweit einige wesentliche Fragen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft geklärt. Soweit so gut.

Nunmehr hatte das Oberlandesgericht (OLG) ...

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Leihmutterschaft: Stiefkindadoption durch Lebenspartner zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach eine Stiefkindadoption durch den Lebenspartner des genetischen Vaters in einem Leihmutterschaftsfall aus (17.03.2017 – Az. 1 UF 10/16).

Die Lebenspartner hatten in den USA eine Vereinbarung mit einer Leihmutter geschlossen. Daraufhin wurden aus den Eizellen einer anonymen Eizellenspenderin und den Samenzellen eines Lebenspartners Zwillinge gezeugt. Nach der Gerburt der Zwillinge erfolgte eine Vaterschaftsanerkennung und die Abgabe einer Sorgeerklärung durch die Leihmutter und den genetischen Vater. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Lebenspartner die eingetragene Lebenspartnerschaft noch nicht ...

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Adoptionsrecht: Handbuch Adoptionsrecht ist erschienen

Das neu erschienene Handbuch Adoptionsrecht hat den Anspruch und das Potenzial das neue Standardwerk für sämtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht zu werden.

Herr Rechtsanwalt Rolf Behrentin als Herausgeber ist seit vielen Jahren in Praxis und Wissenschaft mit Fragen des Adoptionsrechts befasst. Er konnte für das umfassende Werk ein Team ausgewiesener Experten für Fragen des Adoptionsrechts aus allen Bereichen des Adoptionsverfahrens und aus Querschnittsmaterien gewinnen. Das Handbuch behandelt wissenschaftlichen Diskurs und ...

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Stiefkindadoption: BGH behält die Stiefkindadoption weiterhin Ehegatten oder Lebenspartner vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung, dass die klassische Stiefkindadoption weiterhin nur Ehegatten und Lebenspartnern vorbehalten bleibt (BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/15).

Dem Verfahren lag ein Adoptionsantrag eines Mannes zu Grunde, der mit der Mutter des Kindes zwar zusammenlebt aber nicht verheiratet ist. Das Kind sollte nach dem Verfahren die rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes haben. Die derzeitige gesetzliche Regelung lässt eine solche Adoption allerdings nur bei Ehegatten oder Lebenspartnern zu. Es besteht aber die ...

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Lebenspartnerschaft: BGH erschwert die Stiefkindadoption für Frauenpaare

Der BGH hatte über eine Stiefkindadoption in einer eingetragenen <strong>weiblichen Lebenspartnerschaft zu befinden (BGH, Beschluss vom 18.02.2015 – XII ZB 473/13). Das zu adoptierende Kind wurde durch Samenspende von einer der beiden Lebenspartnerinnen geboren. Die andere Lebenspartnerin wollte durch Stiefkindadoption gleichfalls die Elternstellung des Kindes einnehmen. Der Samenspender ist den beiden Lebenspartnerinnen bekannt. Im Vorfeld der Geburt wurde dem Samenspender zugesagt, dass dieser im Adoptionsverfahren nicht beteiligt werde. Daher wollten die Lebenspartnerinnen die Daten des Samenspenders nicht Preis geben.

Der BGH ...

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Leihmutterschaft: BGH zur Anerkennung der rechtlichen Elternschaft

Der BGH hatte in einem Fall einer Leihmutterschaft zu entscheiden, ob eine Abstammungsentscheidung eines ausländischen Gerichts anzuerkennen ist und demnach das Standesamt die Auslandsgeburt nachbeurkunden muss (BGH, Beschluss vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13).

Es handelte sich dabei um einen Fall der Leihmutterschaft in dem zwei Lebenspartner die Nachbeurkundung der Auslandsgeburt beantragt hatten. Im Ergebnis bejahte der BGH die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung und wies daher das Standesamt an, die Auslandsgeburt zu beurkunden. Der BGH begründete seine Entscheidung unter anderem damit, ...

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