Adoption in Lebenspartnerschaften

Allgemeines

Die gemeinsame Adoption in Lebenspartnerschaften ist in Deutschland bisher nicht vorgesehen. Lediglich die Stiefkind- und Einzel- mit nachgehender Sukzessivadoption durch den anderen Lebenspartner sind nach derzeitiger Rechtslage zulässig. Die Bundesregierung war gehalten das bis dahin geltende Verbot der Sukzessivadoption durch Lebenspartner zu ändern, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften für Unzulässig erklärte. Faktisch können Lebenspartner dadurch die gemeinsame rechtliche Elternstellung eines Kindes erlangen. Die derzeit gültige Regelung dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand halten. Rechtsanwalt Rolf Behrentin vertritt Sie gerne um gegen diese Ungleichbehandlung vorzugehen.

Die Voraussetzungen der Adoption bei Lebenspartnerschaften entsprechen im Wesentlichen den Voraussetzungen der anderweitigen Minderjährigenadoption. Lediglich anstatt der Einwilligung des Ehegatten ist die Einwilligung des anderen Lebenspartners zwingende Adoptionsvoraussetzung. Ferner kann die Adoptionspflegezeit deutlich kürzer ausfallen als bei anderen Adoptionen. Die Wirkungen der Adoption in Lebenspartnerschaften unterscheiden sich nicht von anderen Adoptionen nach deutschem Recht.

Besonderheiten bei weiblichen Lebenspartnerschaften

Für die Adoption in weiblichen Lebenspartnerschaften ergeben sich Besonderheiten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei solchen Stiefkindadoptionen die Lebenspartnerinnen dem Gericht Auskunft über den potentiellen Vater erteilen müssen. Der Bundesgerichtshof verpflichtete sämtliche Amtsgerichte im Rahmen ihrer Amtsermittlung den Namen und die Anschrift des in Betracht kommenden leiblichen Vaters unter Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln und diesem von dem Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Lediglich im Fall der anonymen Samenspende greift diese Verpflichtung nicht ein. Ist der potentielle Vater den Lebenspartnerinnen bekannt, so ist es der Mutter nur unter besonderen Umständen unzumutbar den Vater zu benennen. Unter bestimmten Voraussetzungen sei dieser Umstand sogar geeignet den Annahmeantrag zurückzuweisen.

Insgesamt dürfte diese Rechtsprechung nicht haltbar sein. Rechtsanwalt Rolf Behrentin vertritt Sie durch die Instanzen und hilft Ihnen Ihr verfassungsmäßig garantiertes Elternrecht durchzusetzen.

Suche